Faktencheck

Da sind sie wieder – die Kärtchen, die seit Jörg Haider in keinem Wahlkampf mehr fehlen dürfen. Bloß, dass sie keine Kärtchen im klassischen Sinn mehr sind, sondern in digitaler Form in sozialen Netzwerken herumgereicht werden. Aktuell werden in facebook eine Reihe von „Kärtchen“ der SPÖ zum EU-Wahlkampf geteilt, geliked und kommentiert. Wie schon zu Jörg Haiders Zeiten, transportieren sie eine einfache Botschaft in Form einer Schlagzeile, ohne Hintergründe und/oder Zusatzinformationen zu erwähnen. So ganz ohne Quelle könnte man auch sagen, es handelt sich um reine Behauptungen, die nur schwer überprüfbar sind. Und weil ich es so überhaupt nicht mag, wenn man mich mit Überschriften füttert, ohne die Behauptung auch nur ansatzweise zu untermauern bzw. überprüfbar zu machen, habe ich versucht, dem Wahrheitsgehalt der einzelnen Schlagzeilen auf die Spur zu kommen:

Ein Anruf bei der „SPÖ-Direkt“-Hotline ergab, dass es sich dabei um keine Abstimmung im Europäischen Parlament gehandelt hat, sondern um eine Anfrage des Parlaments an die Kommission, ob eine verbesserte und verständlichere Darstellung von Inhaltsstoffen geplant sei. Die Antwort der Kommission: Nein, keine Änderung geplant. Die Kommission besteht aus 28 Mitgliedern – ein Mitglied, Johannes Hahn, ist Österreicher und gehört der ÖVP an. Wieso man daraus „die ÖVP war dagegen“ machen kann, konnte mir der bemühte Herr am Telefon nicht sagen. Auch nicht, ob es eine Abstimmung in der Kommission gab, bei der Johannes Hahn dagegen gestimmt hat. Man muß im Faktencheck daher also zum Schluss kommen: Die Aussage, die ÖVP wäre gegen bessere Rechte für Konsumenten, stimmt so nicht, ist also eher falsch!

Erfreulicherweise gibt es ein „Kärtchen“, das eine konkrete Abstimmung im EU-Parlament anführt und das damit leicht überprüfbar ist:

Auf der Hompeage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik findet sich ein sogenanntes „Abstimmungsmonitoring“, das genauen Aufschluss über das Abstimmverhalten der österreichischen EU-Parlamentarier gibt. Und tatsächlich, am 11. Juni 2013 stimmten alle fünf SPÖ-Abgeordneten (gemeinsam mit den Grünen, sowie Martin und Ehrenhauser) für diesen Entschließungsantrag (der übrigens auch mit deutlicher Mehrheit im Europäischen Parlament angenommen wurde). Dagegen gestimmt haben die beiden FPÖ-Abgeordneten, Mölzer und Obermayr. Die sechs ÖVP-Abgeordneten stimmten zwar nicht dagegen, enthielten sich aber ihrer Stimme. Dagegen hat nur Ewald Stradler gestimmt. Abgesehen davon, dass die ÖVP nicht dagegen gestimmt hat, sondern sich der Stimme enthalten hat, ergibt der Faktencheck also, dass die Aussage „Sozialen Wohnbau schützen? – Die ÖVP war dagegen“ richtig ist!

Bei allen anderen Behauptungen war die Überprüfung nicht ganz so einfach. Am Telefon der „SPÖ-Direkt“-Hotline wurde mir gesagt, wenn ich Quellen dazu haben möchte, müsse ich schon selbst recherchieren – ich könne ja auf der Homepage des Europäischen Parlaments vorbeischauen. Eigentlich hatte ich gehofft, die SPÖ hätte vor Verfassen dieser Behauptungen recherchiert oder könnte mir Angaben zu den Informationen machen, die zu diesen „Kärtchen“ geführt haben. Aber gut, versuche ich mich an einem verregneten Samstag-Nachmittag eben selbst in der Recherche, die die SPÖ entweder erst gar nicht angestellt hat oder mir einfach nicht verraten will:

Wikipedia verrät mir, dass es für das Europäische Parlament und die Kommission schon ein gemeinsames Lobbyistenregister, das sogenannte „Transparenz-Register“, gibt. Allerdings – und das ist natürlich ausschlaggebend – nur auf freiwilliger Basis! Das Europäische Parlament fordert eine verbindliche Eintragung aller Lobbyisten in das Transparenz-Register und hat das in einem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2011 auch festgehalten: Unter Punkt 5 dieses Beschlusses steht: “ …fordert jedoch erneut eine verbindliche Eintragung sämtlicher Lobbyisten in das Transparenz-Register und fordert, dass die zur Vorbereitung des Übergangs zur verbindlichen Eintragung notwendigen Maßnahmen im Rahmen des bevorstehenden Überarbeitungsprozesses getroffen werden“. Wie die österreichischen Abgeordneten dazu abgestimmt haben, konnte ich leider nicht nachvollziehen, da es sich damals um eine Abstimmung per Handzeichen gehandelt hat, die eben nicht namentlich festgehalten wurde. Der Beschluss (und damit der Punkt über die Forderung einer verbindlichen Eintragung) wurde jedenfalls angenommen. Die Kommission wehrt sich allerdings bis heute gegen ein verbindliches Register! Mein Faktencheck ergibt somit, dass in dieser Frage weder das Abstimmungsverhalten der SPÖ-, noch das der ÖVP-Abgeordneten dokumentiert ist. Die Behauptung „Die SPÖ war dafür, die ÖVP dagegen“ bleibt also eine Behauptung, wird von mir als „nicht überprüfbar“ bewertet.

Dieses Thema nachzuvollziehen, ist besonders schwierig. Da gab es zunächst einmal die Weigerung (um nicht von „Blockade“ zu sprechen) Österreichs, das Bankgeheimnis zu lockern – eine elementare Maßnahme, um Steuerbetrug zu verfolgen. Bei dieser Weigerung war die ÖVP ein hartnäckigerer und vor allem längerer Bremser als die SPÖ, das stimmt. Im Europäischen Parlament gab es dazu unzählige Ausschusssitzungen. Dass dabei in der einen oder anderen Debatte die SPÖ-Abgeordneten eine andere Meinung vertreten haben, als die ÖVP-Abgeordneten, ist durchaus als gegeben anzunehmen. Die letzte Abstimmung, die ich zum Thema „Bekämpfung von Steuerbetrug“ gefunden habe, fand erst am 11. März 2014 statt. Eine namentliche Abstimmungsliste zu dieser Abstimmung habe ich zwar nicht gefunden, dafür aber eine Presseaussendung der ÖVP, in der sie über die Zustimmung zu einer Verschärfung der EU-Geldwäsche-Richtlinie berichtet: OTS0151 Kann natürlich sein, dass sich die SPÖ mit diesem Kärtchen auf eine ganz andere Abstimmung bezieht, da sie aber nicht anführt, welche Abstimmung sie meint, kann ich nur auf die letzte Abstimmung zum Thema verweisen und komme daher zum Schluss: Mangels genauer Erklärung, welche Abstimmung(en) die SPÖ meint, kann ich die Behauptung auf diesem Kärtchen im Faktencheck nur mit „eher falsch“ beurteilen.

Der EU-Gleichstellungsbericht 2012 kommt zu dem Schluss, dass sich der geschlechtsspezifische Lohnunterschied nur sehr langsam verringert. Maßnahmen für eine schnellere Anpassung sind also notwendig und auch dem Umstand, dass Frauen ein weitaus höheres Armutsrisiko haben, muss entgegengewirkt werden! Dabei sind allerdings in erster Linie die nationalen Gesetzgeber gefragt. Auf Europäischer Ebene können entsprechende Maßnahmen in ganz unterschiedlichen Rechtsnormen, in ganz unterschiedlichen Themenbereichen, eingearbeitet werden. Eine der letzten Chancen dafür wäre z.B. die Entsenderichtlinie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten gewesen – hier hätte das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort gesetzlich verankert werden können. Dieser Passus fehlt allerdings in der Entsenderichtlinie und wurde trotzdem mit den Stimmen aller SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten mitbeschlossen! Was das Kärtchen der SPÖ nicht sagt: Österreich ist Schlusslicht, was die Einkommensgleichheit zwischen Frauen und Männern betrifft – nur Estland liegt noch hinter uns. (Quelle: Bundesfrauenkonferenz, SPÖ [Seite 4]). Die Bemühungen von SPÖ und ÖVP in Österreich für Chancen- und Einkommensgleichheit zu sorgen, sind also als eher bescheiden zu bezeichnen. Warum die SPÖ in Österreich nicht längst für mehr Gerechtigkeit in dieser Frage gesorgt hat und stattdessen auf die Europäische Union verweist, kann ich nicht nachvollziehen. Eigentlich müsste Österreich bemüht sein, den EU-Durchschnittswert zu erreichen. Eine Abstimmung vom 12. März 2012 zeigt, dass sich die ÖVP im Gegensatz zur SPÖ tatsächlich im EU-Parlament gegen die Gleichstellung von Frauen und Männern ausgesprochen hat. In meinem Faktencheck komme ich daher zum Schluss: Weder SPÖ noch ÖVP haben sich in der Einkommens-Gleichstellung einen Namen gemacht. Beide Parteien sind in dieser Frage säumig! Aufgrund der Abstimmung vom 12. März 2012 muß die Aussage „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Die ÖVP war dagegen.“ aber als richtig gewertet werden.

Zusammenfassend kommt man zu dem Schluss, dass – wenig überraschend – die Wahlauseinandersetzung zwischen zwei Parteien kaum mit objektiven Fakten aufwarten kann. Die einzige Überraschung, die sich mir beim Durchforsten des Abstimmverhaltens der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament geboten hat, war die Tatsache, dass sich die beiden Parteien ganz ohne Koalitionsabkommen, ganz ohne Klubzwang in fast allen Abstimmungsfragen einig sind. In geschätzten 80 Prozent aller Abstimmungen waren sich SPÖ und ÖVP einig, haben gemeinsam mit Ja oder Nein gestimmt. Das zeigt allerdings, dass im Europäischen Parlament, fernab parteipolitischer Taktik, fernab der „Befehlsausgaben“ der Klubobleute, im Interesse Österreichs abgestimmt wird; dass Sachentscheidungen vor Parteiinteressen stehen. Und das ist gut so! Bleibt die Hoffnung, dass nach der Wahl der Pfad des gegenseitigen Anpatzens verlassen wird und – wie in der Vergangenheit üblich – Sachpolitik in der Arbeit der EU-Parlamentarier wieder die Oberhand gewinnt.

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